Datenschutzerklärung der Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt eG

 

Präambel

 

Für die Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt eG war schon nach dem bis zum 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der umfassende Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden von außerordentlicher Wichtigkeit, so dass diese Daten auch bereits bisher von der Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt eG mit großer Vertraulich- und Gewissenhaftigkeit erhoben sowie verarbeitet worden sind. So wird dies auch zukünftig sein, ab dem 25. Mai 2018 nun aber im Rahmen und auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union sowie dem seit diesem Datum ebenfalls geltenden BDSG-neu.

Die vorliegende Datenschutzerklärung dient zur Umsetzung der Informationspflichten der Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt eG nach Art. 13 und 14 DS-GVO als Verantwortlicher gegenüber betroffenen Personen, wenn personenbezogene Daten bei betroffenen Personen oder bei Dritten erhoben werden. Sie gilt für die insgesamt oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, und dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere dem Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten.

Dies vorausgeschickt, informiert die Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt eG Kunden als betroffene Personen wie folgt.

 

• 1. Begrifflichkeiten 
• 1.1 „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die:
• Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt eG, Schwaigweg 7, 82441 Ohlstadt
• vertreten durch den Vorstand: Herr Josef Lidl
• Telefon: 08841-67000, Fax: 08841-670019, Registergericht München GnR 927
• 1.2 Diese Datenschutzerklärung betrifft und umfasst „personenbezogene Daten“. Das sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend nur „betroffene Person“ genannt) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Vor- und Nachnamen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Hierzu können im Rahmen der Daseinsvorsorge u.a. gehören: Zählernummer, Kundennummer, bei Energie die Marktlokations-Identifikationsnummer (kurz MaLo-ID), Rechnungsnummer, Telefonnummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Familienstand, Beruf, Einkommen, Bankdaten (etwa Kontonummer) und Passwörter.
• 1.3 Die „Verarbeitung von personenbezogenen Daten“ meint im Rahmen der DS-GVO, dem BDSG-neu und dieser Datenschutzerklärung jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
• 1.4 "Einwilligung" der betroffenen Person meint jede freiwillig, für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung der betroffenen Person, mit der diese dem Verantwortlichen zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
• 1.5 Empfänger von personenbezogenen Daten sind natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, denen vom Verantwortlichen personenbezogene Daten offengelegt werden.
• 1.6 Auftragsverarbeiter ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
• 2.  Ansprechperson für Datenschutz
• Ansprechperson für Datenschutz ist:
• Herr Josef Lidl, Schwaigweg 7, 82441 Ohlstadt
• Telefon: 08841-67000, E-Mail: info@ego-ohlstadt.de
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• 3.  Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Rechtsgrundlagen
• Der Verantwortliche ist im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und erbringt in diesem Zusammenhang Leistungen der verschiedensten Arten, zu welchen z.B. die Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie sowie der Betrieb von Verteilernetzen (mit oder ohne Messstellenbetrieb) zählen können. Maßgeblich für die vorliegende Datenschutzerklärung und von dieser umfasst sind in Bezug auf betroffenen Personen konkret nur diejenigen Leistungen des Verantwortlichen, die eine betroffene Person vom Verantwortlichen in diesem Zusammenhang konkret erhält.
• Um diese Leistungen erbringen zu können, benötigt der Verantwortliche von betroffenen Personen personenbezogene Daten. Ohne solche personenbezogenen Daten von betroffenen Personen ist es dem Verantwortlichen nicht möglich oder wesentlich erschwert, diesen gegenüber gesetzlichen Verpflichtungen, die dem Verantwortlichen obliegen, zu entsprechen. Das betrifft, je nach der Marktrolle, die der Verantwortliche gegenüber der konkret betroffenen Person wahrzunehmen und zu erfüllen hat, die Versorgung mit Strom sowie den Betrieb des örtlichen Verteilernetzes und den Messstellenbetrieb. Aber auch außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen ist zur umfassenden und im Sinne betroffener Personen bestmöglichsten Leistungserbringung durch den Verantwortlichen die Verarbeitung personenbezogenen Daten zwingend und damit unabdingbar notwendig.
• Dies vorausgeschickt gilt in Bezug auf die Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, das Folgende:
• 3.1  Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
• Zweck der Datenverarbeitung ist die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, und/oder die Erfüllung von Verträgen, deren Vertragspartei die betroffene Person und der Verantwortliche sind [vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO].
• 3.2 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher sowie behördlicher Vorgaben  
• Der Verantwortliche unterliegt - je nachdem, welche Leistungen er gegenüber betroffenen Personen erbringt - zahlreichen gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen (z.B. §§ 17, 18 EnWG = Netzbetrieb, §§ 36 ff EnWG = Grundversorgung bei Strom und MsbG = grundzuständiger Messstellenbetreiber bei Strom). Um diesen entsprechen zu können, ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 c) DS-GVO].
• 3.3 Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen und soweit diese Aufgaben vom Verantwortlichen wahrgenommen werden [vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO]. Die Daseinsvorsorge mit Strom sowie der Betrieb des örtlichen Verteilernetzes liegen im öffentlichen Interesse. Insofern wird z.B. auf § 1 EnWG sowie die Teile 3 (Regulierung des Netzbetriebes) und 4 (Energielieferung an Letztverbraucher) des EnWG verwiesen, je nachdem, welche Leistungen der Verantwortliche gegenüber betroffenen Personen erbringt.
• 3.4  Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse
• Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten betroffener Personen in zulässiger Weise auch zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen und/oder eines Dritten [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 f) DS-GVO]. Dritter ist z.B. aus der Sicht des Verantwortlichen in der Marktrolle des Netz- und/oder des Messstellenbetreibers der Drittlieferant der betroffenen Personen in Bezug auf Strom.
• Berechtigte Interessen umfasst dabei insbesondere:
• -  zwischen dem Verantwortlichen und betroffenen Personen Verträge durchzuführen und/oder anzubahnen,
• - Maßnahmen zur Verbesserung von Services und Produkten durchzuführen und neue Produkte sowie Dienstleistungen für personenbezogene Personen im Bereich der Daseinsvorsorge zu entwickeln und an diese zu deren Vorteil anbieten zu können,
• - Energiedienstleistungen zu erbringen, insbesondere nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), wozu alle Tätigkeiten gehören, die auf der Grundlage eines Vertrags oder im Zusammenhang mit der Anbahnung eines solchen vom Verantwortlichen erbracht werden mit dem Ziel, zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen sowie zu einem physikalischen Nutzeffekt, einem Nutzwert oder zu Vorteilen als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen wie beispielsweise Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zu gelangen,
• - Markt- und Meinungsforschung durchzuführen bzw. von Markt- und Meinungsforschungsinstituten durchführen zu lassen, um die Qualität von Energieprodukten und -leistungen des Verantwortlichen im Interesse von betroffenen Personen zu verbessern und zu optimieren sowie mit anonymisierten Daten Analysen durchzuführen,
• - in Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien (z. B. Schufa, Creditreform) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BDSG, sowie mit Dritten Adressermittlungen durchzuführen (z. B. bei Umzügen), sowie
• - die Durchsetzung rechtlicher (Zahlungs-)Ansprüche und Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge (z. B. Stromdiebstahl), um auch auf diesem Weg eine preisgünstige Versorgung der Allgemeinheit zu gewährleisten, wie dies für Energie im Rahmen von § 1 Abs. 1 EnWG gesetzlich vorgegeben ist.
• 4. Andere Zwecke der Datenverarbeitung
• 4.1 Sollte der Verantwortliche beabsichtigen, personenbezogenen Daten von betroffenen Personen für andere Zwecke weiterzuverarbeiten als diejenigen, für die die personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen erhoben wurden und die in Ziffer 3. genannt sind, so stellt der Verantwortliche davon betroffenen Personen vor einer solchen Verarbeitung Informationen über solche anderen Zwecke und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß der vorstehenden Ziffer 3. zur Verfügung.
• 4.2 Ziffer 4.1 gilt nicht,
• - wenn eine Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten betrifft, bei der sich der Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die betroffene Person wendet, der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß der DS-GVO vereinbar ist, die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist,
• - oder die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen.
• Der Verantwortliche wird schriftlich festhalten, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.
• 5. Ausnahme
• Die vorstehenden Regelungen in den Ziffern 3. und 4. finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, wenn sich die Unterrichtung der betroffenen Person als unmöglich erweist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Letzteres richtet sich vor allem nach dem zeitlichen und finanziellen Aufwand, den der Verantwortliche für entsprechende Informationen zu leisten hätte und/oder an nach der Anzahl der zu informierenden betroffenen Personen.
• 6. Daten, die nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben wurden
• 6.1 Je nachdem, welche Leistungen der Verantwortliche gegenüber betroffenen Personen erbringt (etwa als Stromversorger, Netzbetreiber und/oder Messstellenbetreiber), ist es zur Erfüllung von gesetzlichen und/oder vertraglichen Pflichten des Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen in vielen Fällen erforderlich und notwendig, dass der Verantwortliche auch von Dritten personenbezogene Daten zur jeweils betroffenen Person erhält (z.B. der Versorger Zählerdaten vom Messstellenbetreiber oder der Netzbetreiber personenbezogene Daten bei der Versorgung der betroffenen Personen bei Strom). Das hat seinen Grund darin, dass die Energieversorgung wie auch der Netzbetrieb sehr komplexe Vorgänge darstellen, an denen in der Regel mehrere Verantwortliche in verschiedenen Marktrollen beteiligt sind.
• 6.2 Wegen der Anzahl und Verschiedenheit der in Ziffer 6.1 angesprochenen Beteiligten und aufgrund des Umstandes, dass diese nicht selten wechseln (z.B. Drittlieferanten bei Strom oder der Messstellenbetreiber im Verhältnis zum Netzbetreiber), ist es nicht möglich, diese Dritte stets aktuell und im Einzelnen den betroffenen Personen zu benennen. Betroffene Personen können aber beim Verantwortlichen Namen und Kontaktadressen solcher beteiligter Dritter und, sofern dem Verantwortlichen bekannt und vorhanden, die Kontaktdaten deren Datenschutzbeauftragten jederzeit kostenfrei nachfragen.
• 6.3 Im Hinblick auf die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen und deren Rechtsgrundlagen in Bezug auf Daten, die nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben wurden, gelten die Bestimmungen gemäß der vorstehenden Ziffer 3. entsprechend.
• 6.4 Empfänger von personenbezogenen Daten, die der Verantwortliche von Dritten erhält und verarbeitet, sind die in Ziffer 7. genannten Personen.
• 6.5 Im Übrigen gelten bezüglich der in Ziffer 6.1 genannten Daten die gleichen Informationen und Hinweise des Verantwortlichen wie in Bezug auf personenbezogene Daten, die der Verantwortliche von betroffenen Personen selbst erlangt hat.
• 7.  Empfänger personenbezogener Daten
• 7.1 Innerhalb des Unternehmens des Verantwortlichen erhalten diejenigen Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der in Ziffer 3. genannten Zwecke benötigen.
• 7.2 Empfänger personenbezogener Daten betroffener Personen können - je nachdem, welche Leistungen der Verantwortliche gegenüber einer betroffenen Personen erbringt – u.a. sein: Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und/oder Versorger.
• 7.3 Der Verantwortliche bedient sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen zum Teil auch Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen (z.B. Handwerker und Fachbetriebe), ebenso ggf. Auftragsverarbeitern, und übermittelt diesen personenbezogene Daten.
• 7.4 An die in den Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Dritte werden personenbezogene Daten vom Verantwortlichen nur übermittelt, wenn dies im Rahmen der in Ziffer 3. genannten Zwecke stattfindet und/oder die betroffene Person dazu vorher eingewilligt hat.
• 8.  Beginn und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sowie deren Löschung
• 8.1 Der Verantwortliche speichert personenbezogene Daten zu den in Ziffer 3. genannten Zwecken.
• 8.2 Personenbezogene Daten werden ab der ersten Erhebung durch den Verantwortlichen von diesem auch verarbeitet.
• 8.3 Der Verantwortliche löscht personenbezogene Daten von betroffenen Personen in Bezug auf eine bestimmte Leistungsbeziehung spätestens innerhalb von 4 Wochen, sobald diese mit der betroffenen Person beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus diesem erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung) oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung im Zusammenhang mit diesem mehr bestehen.
• 8.4 Spätestens nach Ablauf aller relevanten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (maximal 10 Jahre nach Vertragsende) wird der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der jeweils betroffenen Person löschen.
• 9.  Rechte der betroffenen Personen
• 9.1 Betroffene Personen haben gegenüber dem Verantwortlichen im Rahmen der DS-GVO sowie des BDSG-neu folgende Rechte auf:
• - Auskunft nach Art. 15 DS-GVO in Verbindung mit § 34 BDSG-neu
• - Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27 und 28 BDSG-neu
• - Löschung nach Art. 17 DS-GVO in Verbindung mit §§ 4 und 35 BDSG-neu
• - Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28 und 35 BDSG-neu
• - Mitteilungspflicht des Verantwortlichen nach Art. 19 DS-GVO
• - Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO in Verbindung mit § 28 BDSG-neu
• - Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28 und 36 BDSG-neu
• 9.2 Die Übermittlung der von betroffenen Personen beim Verantwortlichen angefragten Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.
• 9.3 Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Art. 15 bis 22 DS-GVO ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
• 9.4 Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
• 9.5 Informationen gemäß den Art. 13 und 14 DS-GVO sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 DS-GVO und Art. 34 DS-GVO werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder
• a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
• b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.
• Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
• 9.6 Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Art. 15 bis 21 DS-GVO stellt, so kann er unbeschadet des Art. 11 DS-GVO zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.
• 9.7 Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Ort des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. 
• 9.8 Betroffene Personen haben zudem das Recht, eine einmal von ihnen im Rahmen der DS-GVO sowie des BDSG-neu erteilte Einwilligung jederzeit, kostenfrei und ohne irgendeine Begründung zu widerrufen. Das gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die die betroffene Person dem Verantwortlichen vor der Geltung der DS-GVO und dem BDSG-neu am 25. Mai 2018 erteilt haben. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bis zum Widerruf.
• 10.  Automatisierte Entscheidungsfindung und Grenzüberschreitung
• 10.1 Eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung findet nur dann statt, wenn der Versorger einer betroffenen Person seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.
• 10.2 Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet beim Verantwortlichen nicht statt.
• Ohlstadt, 25.Mai 2018
• Ihre Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt eG
• © Kanzlei für Energierecht Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden i. d.

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